Allgemeine Geschäftsbedingungen der HBM Machines B.V. für Endverbraucher

Zuletzt aktualisiert und gültig ab: 26. Juli 2021

Die in den untenstehenden Begriffsbestimmungen aufgeführten Bezeichnungen haben im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Bedeutung:

„Artikel“
Bestimmung(en) in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen von HBM Machines.

„Bestellauftrag“
Eine vom Endverbraucher schriftlich aufgegebene Bestellung oder ein Auftrag über den Kauf und die Lieferung von Produkten.

„Datenschutzerklärung“
Die auf der Website von HBM Machines einsehbare Erklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten.

„Dritter“
Von oder für eine Partei im Rahmen der (teilweisen) Erfüllung eines Vertrags eingeschaltete (juristische) Personen, bei denen es sich nicht um jene Partei oder deren Personal handelt.

„Endverbraucher“
Die natürliche Person, die zu anderen als beruflichen oder gewerblichen Zwecken handelt und an die HBM Machines Produkte verkauft und/oder liefert.

„Fernabsatzvertrag“
Jeder Vertrag, der zwischen HBM Machines und dem Endverbraucher unter Einsatz fernmeldetechnischer Mittel (z. B. Website) zustande kommt.

„Geschäftsbedingungen“
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von HBM Machines für den Verkauf und die Lieferung von Produkten.

„HBM Machines“
Die HBM Machines B.V., eine GmbH nach niederländischem Recht, Grote Esch 1010, 2841 MJ Moordrecht, eingetragen bei der Handelskammer unter Nr. 24352948.

„Partei/Parteien“
HBM Machines oder der Endverbraucher, oder beide zusammen.

„Personal“
Arbeitnehmer einer Partei oder eines verbundenen Unternehmens.

„Personenbezogene Daten“
Alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person.

„Produkt“
Jede von HBM Machines angebotene Ware.

„Retourenschein“
Von HBM Machines bereitgestellter und vom Endverbraucher ausgefüllter Vordruck, der einer Retoure beizulegen ist.

„Vertrag“
Jeder Vertrag, einschließlich Rahmenverträgen und Bestellaufträgen, zwischen HBM Machines und dem Endverbraucher.

„Werktage“
Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.

Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und (Rechts-)Geschäfte zwischen HBM Machines und dem Endverbraucher.

1. Allgemeines

1.1
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf alle Angebote von HBM Machines und auf alle zwischen HBM Machines und dem Endverbraucher zustande gekommenen Verträge anwendbar.

1.2
In diesen Geschäftsbedingungen ist unter "schriftlich" auch eine Mitteilung per E-Mail zu verstehen.

1.3
HBM Machines behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern.

1.4
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn und sofern diese von HBM Machines ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

1.5
Die für den Endverbraucher relevanten Angaben in Bezug auf die Identität von HBM Machines lauten wie folgt:

• Handelsname:
  HBM Machines B.V.

• Hauptstandort:
  (Büro, Verwaltung und Logistik)
  Louis Dobbelmannweg 12
  2742 JZ Waddinxveen
  Niederlande

• Showroom:
  Grote Esch 1010
  2841 MJ Moordrecht
  Industriepark Gouwe Park

• E-Mail-Adresse:
  info@hbm-machines.com

• Website:
  https://www.hbm-machines.com

2. Angebote

2.1
Alle (Preis-)Angebote von HBM Machines sind stets unverbindlich und können von HBM Machines jederzeit widerrufen oder geändert werden, solange der Vertrag mit dem Endverbraucher nicht geschlossen ist.
Auf der Website von HBM Machines gemachte Äußerungen in Bezug auf zu verkaufende Produkte sowie abgegebene Preisangebote gelten als Aufforderung an HBM Machines zur Abgabe eines Angebots.

2.2
Die Angebote enthalten eine genaue Beschreibung der angebotenen Produkte.
Die Beschreibung ist detailliert genug, um dem Endverbraucher eine ordnungsgemäße Beurteilung zu ermöglichen.
Offensichtliche Irrtümer oder Fehler in der Beschreibung oder im Preis binden HBM Machines nicht.

3. Zustandekommen von Verträgen

3.1
Ein Fernabsatzvertrag kommt zustande, wenn der Endverbraucher einen Bestellauftrag an HBM Machines erteilt und HBM Machines diesen schriftlich angenommen hat.

3.2
Die schriftliche Bestellauftragsbestätigung von HBM Machines gilt als vollständige und korrekte Wiedergabe des Vertragsinhalts.

4. Preise

4.1
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die angegebenen oder vereinbarten Preise inklusive Mehrwertsteuer, exklusive Versandkosten, Zölle und sonstige Abgaben.
Diese Kosten werden gegebenenfalls separat ausgewiesen.

4.2
Die Wahl von Verpackungs- und Versandart erfolgt durch HBM Machines.

4.3
Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Versandkosten.
Diese werden ausdrücklich ausgewiesen.

4.4
HBM Machines behält sich das Recht vor, Preise bei offensichtlichen Fehlern (z. B. Tippfehler) zu korrigieren.
HBM Machines haftet nicht für schäden durch solche Fehler.

5. Zahlungen

5.1
Beim Kauf im Ladengeschäft erfolgt die Zahlung vor Ort.
Bei Fernabsatzverträgen erfolgt die Zahlung gemäß der im Bestellvorgang angegebenen Methode.

5.2
HBM Machines kann Vorauszahlung verlangen.
Bis zum Zahlungseingang besteht keine Lieferpflicht.

5.3
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von HBM Machines.

6. Lieferung und Gefahrübergang

6.1
HBM Machines bemüht sich, innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Zahlungseingang zu liefern.

6.2
Bei Abholung durch den Endverbraucher erfolgt dies nach Bestätigung durch HBM Machines.
Liefertermine gelten als Richtwert, nicht als bindend.
Verzug liegt nur bei fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vor.

6.3
Fehlende Informationen des Endverbrauchers können die Lieferung verzögern.

6.4
Bindend ist die von HBM Machines bestätigte Produktanzahl.

6.5
Spezifikationen werden bereitgestellt, sofern relevant.
Werbung begründet keine zusätzlichen Rechte.

6.6
Gefahrübergang erfolgt bei Übergabe an den Endverbraucher oder einen beauftragten Dritten.

6.7
Lieferung erfolgt gemäß den bestätigten Adress- und Bestellangaben.
Der Endverbraucher stellt sicher, dass diese korrekt sind.

6.8
Nimmt der Endverbraucher die Ware nicht (rechtzeitig) ab, trägt er die Kosten für Lagerung, Transport etc.

6.9
Teillieferungen sind zulässig.
Nicht verfügbare, bereits bezahlte Produkte werden ggf. erstattet.

7. Widerrufsrecht

7.1
Endverbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das HBM Machines wie folgt informiert. Ausnahmen regelt Artikel 7.2. Ein musterformular findet sich in Artikel 7.3.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Endverbraucher hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Endverbraucher oder ein von ihm benannter Dritter (nicht Beförderer) die Ware erhalten hat.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss HBM Machines (Grote Esch 1010, 2841 MJ Moordrecht, Niederlande, E-Mail: service@hbm-machines.com) mittels eindeutiger Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über den Entschluss informiert werden. Die Verwendung des Musterformulars ist möglich, aber nicht verpflichtend.

Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

Folgen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs erstattet HBM Machines alle Zahlungen inkl. Lieferkosten (Ausnahme: Mehrkosten durch andere Lieferart) binnen vierzehn (14) Tagen ab Eingang der Widerrufsmitteilung.

Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, es sei denn, ausdrücklich anders vereinbart. Es entstehen keine Gebühren.

HBM Machines kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten oder ein Nachweis über die Rücksendung erbracht wurde – je nachdem, was früher eintritt.

Der Endverbraucher muss die Ware binnen vierzehn (14) Tagen nach Widerruf zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die ware rechtzeitig abgesendet wird.

Die Rücksendekosten trägt der Endverbraucher.

Ein Wertverlust ist nur zu ersetzen, wenn er auf einen unnötigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.

7.2
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

• über Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,

• über Ton-/Videoaufnahmen oder Software in versiegelter Verpackung, wenn diese nach Lieferung entsiegelt wurde.

7.3
Muster-Widerrufsformular
(wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück)

• an [hier Name, Anschrift, ggf. Fax und E-Mail des Unternehmers einfügen]:

• hiermit Widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () / die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():

• bestellt am () / erhalten am ():

• Name des/der Verbraucher(s):

• Anschrift des/der Verbraucher(s):

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

• Datum:

(*) Unzutreffendes streichen

8. Beanstandungen und Gewährleistung

8.1
Abbildungen, Beschreibungen und Werbung binden HBM Machines nicht. Angaben erfolgen sorgfältig, Abweichungen sind möglich.

8.2
Produkte sind nach Erhalt zu prüfen. Mängel sind schriftlich zu melden.

8.3
Mängelmeldungen erfolgen per E-Mail (service@hbm-machines.com) oder über das Formular auf der Website.

8.4
Mängel sind innerhalb von zwei (2) Monaten nach Feststellung zu melden.

8.5
Keine Gewährleistung bei Verschleiß, Wasserschäden oder unsachgemäßer Nutzung. Mängelbeschreibung muss nachvollziehbar sein.

8.6
Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre ab Auslieferung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart. Eine längere Herstellergewährleistung gilt vorrangig.

8.7
Gesetzliche Rechte gemäß den Artikeln 7:18, 7:19a, 7:21 und 7:22 BW bleiben unberührt.

8.8
HBM Machines entscheidet über Nachbesserung oder Umtausch. Ist beides nicht möglich, kann der Vertrag aufgelöst oder eine Preisminderung verlangt werden.

8.9
Ein Umtausch erfolgt nur durch oder mit Zustimmung von HBM Machines. Ansprüche entfallen bei:

• nicht autorisierten Änderungen,

• unsachgemäßer Verwendung, Lagerung oder Transport,

• Schäden durch äußere Einflüsse wie Blitz, Wasser und Feuer.

8.10
Kosten für Prüfung und Versand trägt der Endverbraucher, wenn kein Mangel vorliegt.

8.11
HBM Machines übernimmt keine Installationspflicht.

9. Haftung für Schäden

9.1
Haftung für Schäden außerhalb des Produkts ist ausgeschlossen. Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden.

9.2
Ansprüche wegen Vertragsverletzung sind ausgeschlossen, außer in folgenden Fällen:

9.3
Haftungsbeschränkung gilt nicht bei:

• zwingendem Haftungsrecht,

• Tod, Verletzung oder Gesundheitsschäden durch Fahrlässigkeit,

• Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• Garantiefällen,

• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten),

• Regressforderungen in der Zulieferkette.

9.4
Bei fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden beschränkt, außer bei Vorsatz oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. (Behördliche) Vorschriften

Der Endverbraucher beachtet alle geltenden Vorschriften zur Nutzung, Sicherheit und Gesetzmäßigkeit der Produkte.

11. Datenschutz

11.1
Der Endverbraucher bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

11.2
HBM Machines verarbeitet personenbezogene Daten zu den in der Erklärung genannten Zwecken, einschließlich Seitenaufrufen, E-mail-Adresse und freiwilligen Angaben bei Registrierung.

11.3
Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nur zur Vertragsabwicklung verwendet.

11.4
Der Endverbraucher kann Einsicht, Korrektur, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen. HBM Machines reagiert innerhalb von vier (4) Wochen.

12. Ungültigkeit einzelner Bestimmungen

12.1
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen.

12.2
Unwirksame oder unzumutbare Klauseln werden durch angemessene Regelungen ersetzt.

12.3
Abweichungen durch Kulanz begründen keinen Rechtsanspruch auf zukünftige Toleranz.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1
Es gilt ausschließlich niederländisches Recht.

13.2
Streitigkeiten werden vom Amtsgericht am Wohnsitz des Endverbrauchers oder wahlweise vom Amtsgericht Rotterdam entschieden.

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